Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberatung-Finden.at

 

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen PHI Finden GmbH, Babenbergerstrasse 1, A-1010 Wien als Betreiberin der Internetplattform Steuerberatung-Finden.at (Plattform) und Steuerberatern (Dienstleister).

Mit der Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Dienstleister die AGBs als Inhalt des zwischen der PHI Finden GmbH und dem Dienstleister abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.

  1. Vertragsgegenstand

Die PHI Finden GmbH ist die Betreiberin einer Internetplattform, die eine Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern und potentiellen Kunden ermöglicht. Die PHI Finden GmbH selbst bietet keine Steuerberater Tätigkeiten an, sondern vermittelt Informationen zwischen interessierten Kunden und Dienstleistern. Die PHI Finden GmbH stellt als Diensteanbieter im Sinne des § 16 des E-Commerce-Gesetzes eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können.

Interessierte Kunden beschreiben ihren Bedarf durch eine Eingabe auf der Plattform. Dies stellt eine unverbindliche Bedarfsbeschreibung des Kunden dar. Dienstleister, die sich zu der sich aus der Bedarfsbeschreibung ergebenden Region und den betreffenden Einzelleistungen registriert haben, werden durch die PHI Finden GmbH von der Bedarfsbeschreibung des Kunden per E-Mail an die vom Dienstleister angegebene E-Mail Adresse benachrichtigt. Diese Benachrichtigung erfolgt anonymisiert, d.h. der Dienstleister erhält zwar die Bedarfsbeschreibung des Kunden, aber nicht dessen persönliche Daten. Die benachrichtigten Dienstleister können dann entscheiden, ob sie betreffend die jeweilige Bedarfsbeschreibung ein Angebot an die Plattform schicken wollen, wobei sichtbar ist, wie viele andere Dienstleister bereits (zu diesem Zeitpunkt) angeboten haben und wie lange die Angebotsfrist noch läuft. Der Dienstleister kann sich in seinem Angebot mit seinen Firmendaten, Homepage, Fotos, Referenzen beim Kunden präsentieren. Die Verwendung von Präsentations-Videos wird empfohlen. Ein solches kann auch über die Plattform bestellt werden.

Der Kunde erhält die Angebote mit den auf der Plattform eingegebenen Informationen des Dienstleisters und dessen Homepage über die Plattform zugesandt und kann selbst entscheiden, ob und welche(n) Dienstleister er beauftragen oder zur weiteren Vertiefung einer möglichen Beauftragung kontaktieren will. Eine derartige Kontaktaufnahme erfolgt dann direkt zwischen Kunden und Dienstleister, d.h. ab diesem Zeitpunkt ist die Plattform nicht mehr involviert.

  1. Registrierung und Angebot des Dienstleisters

Dienstleister registrieren sich kostenlos im Portal mit vollständigen Firmendaten und durch das Hochladen der Gewerbeberechtigung, des Befugnisnachweises oder des Berufsdiploms. Die, während des Anmeldevorgangs vom Dienstleister erfragten, Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Weiters werden bevorzugte Tätigkeitsregion und angebotene Einzelleistungen abgefragt. Durch das Akzeptieren der Registrierung durch die PHI Finden GmbH kommt der Nutzungsvertrag mit dem Inhalt dieser AGB zustande. Nach Eingabe aller Anmeldedaten durch den Dienstleister werden diese von der PHI Finden GmbH auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht der PHI Finden GmbH korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet die PHI Finden GmbH den Zugang frei. Ab Freischaltung des Zugangs ist der Dienstleister zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Die Registrierung kann ohne Angaben von Gründen verwehrt werden (diesfalls kommt der Nutzungsvertag nicht zustande und es wird kein Zugang zu der Plattform gewährt). Ein Anspruch auf Registrierung oder Akzeptieren der Registrierung besteht nicht.

Weiters ist die PHI Finden GmbH berechtigt, Unternehmens- und Bonitätsprüfungen bzgl. des Dienstleisters vorzunehmen bzw. Zusatzfragen zu seiner Geschäftstätigkeit zu stellen. Der Dienstleister wird diese möglichst unverzüglich und vollständig beantworten. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Dienstleisters sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Dienstleister bzw. durch von diesem bevollmächtigte Personen erfolgt.

Sobald die Registrierung akzeptiert wurde, erhält der Dienstleister seine Zugangsdaten zu der Plattform per e-mail. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Anfragen von Kunden zu der vom Dienstleister angegebenen Region und – sofern anwendbar – wenn alle von dem Kunden nachgefragten Einzelleistungen von dem Dienstleister angeboten werden, an den Dienstleister weitergeleitet.

Der Dienstleister sichert zu, dass er volljährig ist, über die notwendige Gewerbe- oder Berufsberechtigung und über die notwendige Berufshaftpflichtsversicherung verfügt. Der Dienstleister ist für die Einhaltung aller einschlägigen rechtlichen Vorschriften zur Angebotslegung und Durchführung etwaiger Aufträge selbst verantwortlich. Die PHI Finden GmbH übernimmt dafür und für die Leistungen bzw. Leistungsfähigkeit der Kunden keinerlei Haftung.

Der Dienstleister verpflichtet sich, keine gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßenden Inhalte an die Plattform oder Kunden zu verschicken oder diese entgegen dem oben genannten Verwendungszweck zu nutzen. Bei Verstößen (begründeter Verdacht ist ausreichend) werden die jeweiligen Inhalte gelöscht und der Dienstleister von der weiteren Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Auch eine neuerliche Registrierung unter einem andern Namen ist untersagt. Die PHI Finden GmbH behält sich in dem Fall eines Verstoßes gegen diese AGBs zudem weitere rechtliche Schritte und die Geltendmachung von Schadenersatz vor.

Der Dienstleister ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die PHI Finden GmbH übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtsmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Dienstleister sichert zu, dass die für das Angebot verwendeten Daten, Fotos und Videos keine Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte verletzen und die Zugangsdaten für die Plattform nur von dem Dienstleister genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden und hält PHI Finden GmbH diesbezüglich schad- und klaglos.

Der Dienstleister wird etwaige Anfragen von Kunden auf der Plattform nicht weitergeben und absolut vertraulich behandeln. Er wird diese nur für die Legung eigener Angebote verwenden. Der Dienstleister verpflichtet sich, ein etwaiges Angebot nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erstatten und einen etwaigen daraus entstehenden Auftrag auch selbst durchzuführen.

Der Dienstleister verpflichtet sich seine Daten im Portal richtig, vollständig und aktuell zu halten.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Dienstleister der PHI Finden GmbH jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der PHI Finden GmbH sowie deren Anzeige auf der Plattform, und
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Anzeige der jeweiligen Inhalte auf der Plattform erforderlich ist.

Soweit der Dienstleister eingestellte Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Die PHI Finden GmbH bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

  1. Datenschutz/Cookies

Die Daten des Dienstleisters werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Dienstleister entscheidet selbst, welchen Kunden er seine Daten im Rahmen eines Angebotes zukommen lassen möchte.

Der Dienstleister stimmt der Nutzung von Cookies zu.

Die PHI Finden GmbH weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Dienstleisters im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

Zu den Qualitätsansprüchen der PHI Finden GmbH gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des Dienstleisters umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Dienstleisters auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von der PHI Finden GmbH daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die PHI Finden GmbH wird personenbezogenen Daten des Dienstleisters vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht ohne gesonderte Zustimmung des Teilnehmers an Dritte weitergeben.

Darüber hinaus verwendet die PHI Finden GmbH personenbezogene Daten des Dienstleisters nur, soweit dieser hierzu ausdrücklich zugestimmt hat. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

  1. Entgelt/Änderung der AGBs

Zwei Bezahlmodelle für den Dienstleister können gewählt werden: Bezahlung pro Angebot von Euro 9,- zuzüglich USt. Als „Angebot“ im Sinne dieser AGBs gilt jede Art der Antwort oder Interessensbekundung des Dienstleisters aufgrund eines auf der Plattform bekannt gegebenen Bedarfs eines Kunden. Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob ein Angebot zu einer Beauftragung durch einen Kunden geführt hat oder nicht. Alternativ kann der Dienstleister eine Monatspauschale (pro Kalendermonat) von Euro 48,- zuzüglich USt. wählen. Die Monatspauschale erlaubt in dem betreffenden Monat für beliebig viele Anfragen Angebote zu legen. Ein Umstieg auf das Monatsmodell ist jederzeit (mit Wirkung für das nächste Kalendermonat) durch entsprechende Eintragung in dem Dienstleisterkonto möglich. Der Umstieg auf die Bezahlung pro Angebot ist quartalsweise möglich (wobei die entsprechende Eintragung in das Dienstleisterkonto vor Beginn des betreffenden Quartals erfolgen muss).

Die Rechnungslegung erfolgt quartalsweise. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen. Bei verspäteter Einzahlung fallen automatisch Mahngebühren von 8 Euro (zzgl. USt.) je Mahnung und Verzugszinsen in der Höhe von 8% p.a. an. Auch sämtliche darüberhinausgehenden Kosten von Mahnung und Inkasso sind vom Dienstleister zu tragen.

Die PHI Finden GmbH behält sich Preiserhöhungen oder Änderungen dieser AGBs vor. Diese werden bis zum 15. des Monats vor Beginn des betreffenden Quartals per e-mail mitgeteilt. Der Dienstleister kann dem bis zu dem betreffenden Quartalsende per e-mail an die e-mail Adresse von PHI Finden GmbH widersprechen (spätestens jedoch bis drei Tage vor Quartalsende), womit das Vertragsverhältnis mit dem betreffenden Quartalsende auch beendet ist.

  1. Wartung/Betriebsunterbrechung/Vertragsbeendigung

Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste erfolgt nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der PHI Finden GmbH und entsprechend den AGBs. Die PHI Finden GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen, insbesondere für Wartungsarbeiten, auftreten. Bei Betriebsunterbrechungen von über zwei Tagen in Folge erhalten die Dienstleister, die Monatspauschalen bezogen haben, die aliquoten Zeiträume gutgeschrieben.

Der Dienstleister kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende kündigen. Die PHI Finden GmbH kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

  1. Haftungsausschluss

Die PHI Finden GmbH haftet nicht für den Vertragsabschluss oder die Vertragsabwicklung zwischen Kunden und Dienstleister.

Der Dienstleister hat kein Recht auf eine Mindestanfrageanzahl. Es besteht auch kein Anspruch auf das Aufrechterhalten oder Bereitstellten der Plattform oder ihrer Dienste.

Die PHI Finden GmbH übernimmt auch keine Haftung für die Richtigkeit und Seriosität der Inhalte der Anfragen, Interessensbekundungen, Angebote oder Aufträge.

Sie haftet auch nicht für ein Nichtzustandekommen eines Auftrags, oder für die aus dem Vertragsabschluss entstandenen Mängel oder sonstige Ansprüche aus einer mangelhaft oder verzögert erbrachten Leistung. Auch entgangene Gewinne oder Vermögens- und Folgeschäden sind von einer Haftung der PHI Finden GmbH ausgenommen, ebenso die Haftung für Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen der Dienstleister.

Die PHI Finden GmbH ist eine reine Vermittlungsplattform von Kontakten, die mit der Abwicklung der einzelnen Projekte in keiner Weise weiter betraut ist.

Die PHI Finden GmbH haftet – außer bei grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder leitenden Mitarbeiter – auch nicht für Ausfälle oder Unterbrechungen der Plattform oder Datenverluste. Die PHI Finden GmbH haftet nicht für Schäden durch Computer-Viren oder Hackerangriffe.

  1. Schlussbestimmungen

Sämtliche Inhalte der Plattform, sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Eine diesbezügliche Verletzung kann zivil- und strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben.

Erfüllungsort für das Vertragsverhältnis zwischen Dienstleister und der PHI Finden GmbH ist der Sitz der PHI Finden GmbH.

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.

 

PHI Finden GmbH

Babenbergerstrasse 1

1010 Wien